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Bundesregierung zu Rettungsgassen und Handy am Steuer

11.07.2017

Neben einer Bußgelderhöhung beim Behindern von Rettungskräften bei Verkehrsunfällen beabsichtigte die Bundesregierung mit der Verordnung auch das Handy-Verbot am Steuer zu erweitern.

Ende Mai hatte die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf beschlossen, der unter anderem vorsah, die Bußgelder für einen Verstoß gegen den unbehinderten Einsatz von Polizei- und Rettungsfahrzeugen (Freihalten von Rettungsgassen) zu erhöhen und ggfs. auch Fahrverbote zu verhängen. Der Bundesrat sollte den Verordnungsentwurf eigentlich am 7. Juli behandeln. Am 5. Juli zog die Bundesregierung ihn jedoch zurück. Die Behinderung von Rettungskräften müsse noch schärfer geahndet werden, hieß es aus dem zuständigen Verkehrsministerium.
Der Verordnungsentwurf enthielt auch eine Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer. Das neue Verbot enthielt eine technikoffene Formulierung, die sicherstellen sollte, dass sich Fahrzeugführer während der Fahrt grundsätzlich nicht durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel ablenken lassen. Die Bedienung der Geräte mittels Sprachsteuerung und Vorlesefunktion wäre zulässig geblieben, ebenso deren sekundenschnelle Nutzung. Den Gebrauch solcher Geräte gänzlich zu verbieten sei aber unverhältnismäßig; Autofahrer ließen sich auch durch andere fahrfremde Tätigkeiten oder allein mental ablenken. Solche Beeinträchtigungen seien nicht zu regulieren und deshalb hinzunehmen. Bei einem Verstoß gegen die geänderten Vorschriften zur Nutzung elektronischer Geräte drohten erhöhte Bußgeldern. Praxiserfahrungen hätten gezeigt, dass die Vorschrift bislang nicht ernst genommen wurde.
Einen von der Bundesregierung neu gestalteten Verordnungsentwurf könnte der Bundesrat in dieser Wahlperiode gegebenenfalls noch am 22. September behandeln.  

Zusammenfassung in "Plenum KOMPAKT"