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Forschungsprojekt „Beweissichere Feststellung der Atemalkoholkonzentration“

An der Hochschule der Sächsischen Polizei startete am 1. September 2015 ein bundesweites Forschungsprojekt, das den Vergleich von beweissicher festgestelltem Atemalkoholwert und beweissicher festgestelltem Blutalkoholwert zum Gegenstand hat.

Alle 16 Bundesländer beteiligen sich mit ihren Polizeibehörden an diesem Projekt. Bundesweit sollen 3000 Vergleichsfälle erhoben werden. Dazu wird bei den Probanden – Beschuldigten nach einer Alkoholfahrt – auf freiwilliger Basis vor und nach der Blutentnahme eine Messung des Atemalkohols mit einem beweissicheren Messgerät durchgeführt. Die ermittelten Daten werden anonymisiert an die Hochschule weitergeleitet und dort ausgewertet. Als Untersuchungszeitraum ist ein Jahr vorgesehen.

Vor allem Polizei und Behörden plädieren derzeit für eine Regelung, die es dem Gesetzgeber ermöglicht, zukünftig auch bei Verkehrsstrafverfahren auf den BAK-Wert verzichten zu können und die beweissichere Atemalkoholanalyse zuzulassen. Allerdings soll es auch in Zukunft bei einer Blutentnahme bleiben, wenn Mischkonsum mit Drogen, eine Nachtrunkbehauptung, ein entsprechender Wunsch des Beschuldigten vorliegen oder wenn eine Atemalkoholprobe aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Auch der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) spricht sich dafür aus, die Blutprobe nicht vollständig zugunsten der Atemalkoholmessung aufzugeben. Bei einem vom BADS veranstalteten Symposium im November wurde u.a. vorgeschlagen, die Streichung des Richtervorbehalts in § 81a StPO ins Auge zu fassen und die polizeiliche Praxis so zu erleichtern.    

Bei Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24a Abs. 1 StVG ist die beweissichere Atemalkoholanalyse bereits seit 1998 durch den Bundesgerichtshof anerkannt. Zum beweissicheren Nachweis einer Trunkenheitsfahrt von 1,1 Promille Blutalkohol und mehr ist dagegen bis heute die Entnahme einer Blutprobe erforderlich. Für die Polizei bedeutet das einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand sowie höhere Verfahrenskosten, für den betroffenen Fahrer – neben dem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit – lange Wartezeiten bei der Blutentnahme bis zum Eintreffen des Arztes nach der richterlichen Anordnung. Zudem ist die Atemalkoholanalyse für den Betroffenen kostenlos und der Wert kann sofort ermittelt werden, während der betroffene Fahrer bei der Blutentnahme die Kosten tragen muss und das Ergebnis erst nach einigen Tagen vorliegt. 

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen unterstützt das Projekt und bedauert, dass die bundesweite Regelung zur Atemalkoholanalyse, auf die sich die Parteien bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, noch nicht umgesetzt wurde. Die neue Studie könne der aktuellen Diskussion einen wichtigen Impuls geben und diese weiter vorantreiben, so der Minister. 

Quellen: AFN kürz & fündig 3/2015; Pressemitteilung des BADS vom 11.11.2015