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Französische Fahrererlaubnis / Entzug nach Trunkenheitsfahrt

Auch eine in Frankreich erworbene Fahrerlaubnis kann einem deutschen Staatsbürger entzogen werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer es abgelehnt, nach zwei Trunkenheitsfahrten der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten nachzukommen. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Seine Klage nach erfolglosem Widerspruch blieb beim Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

2003 hatte der Kläger seine Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt mit mehr als 2 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) durch einen Strafbefehl verloren und danach nicht mehr wiedererlangt. 2008 wurde er erneut unter Alkoholeinfluss (1 Promille BAK) am Steuer angetroffen; der Polizei legte er einen bereits 2002 in Frankreich ausgestellten Führerschein vor. Die zuständige Behörde verlangte daraufhin die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Fahreignung.

Das Gericht bescheinigte der Behörde, dass sie das Gutachten zu Recht verlangt habe. Die Vorschriften des Fahrerlaubnisrechts verlangen bei einer festgestellten Alkoholproblematik die Beibringung eines Gutachtens, wenn der Betroffene wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat oder wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei mehr als 1,6 Promille BAK ... geführt wurde. Beide Voraussetzungen sahen die Richter hier gegeben. Eine Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,6 Promille BAK, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, bleibt im Verkehrszentralregister für mindestens 10 Jahre gespeichert, ehe sie getilgt werden kann. Daher durfte die Behörde auch den Strafbefehl aus dem Jahr 2003 berücksichtigen.

Die Richter bestätigten außerdem, dass die Fahrerlaubnisbehörde zum Entzug der Fahrerlaubnis verpflichtet gewesen sei, da der Betroffene die rechtmäßig angeordnete Untersuchung verweigert habe.

Auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stehen der Entscheidung nicht entgegen. Der Mitgliedstaat der EU, in dem der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz hat, kann die in einem anderen Mitgliedstaat (hier Frankreich) ausgestellte Fahrerlaubnis dann entziehen, wenn sich Eignungszweifel ergeben, die nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis aufgetreten sind.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 15/2013