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Googles Blitzer-App: DVR warnt vor fataler Entwicklung für die Verkehrssicherheit

27.02.2019

Die App „Google Maps" soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat Ende Januar (DVR).

„Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des DVR. § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete ganz klar, technische Geräte, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigten, beim Fahren zu verwenden. „Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen", heißt es wörtlich in Absatz 1c des Paragraphen. Diese Regelung hält der DVR für richtig. Denn für die Verkehrssicherheit hätten solche Warner eine fatale Wirkung. Christian Kellner: „Eine solche App finden wir aus zwei Gründen besonders problematisch:
- Blitzer werden als reine Abzockemaßnahme wahrgenommen. Der Fahrer reflektiert nicht mehr, dass sie an Gefahrenstellen positioniert werden, um dort für ein angemessenes Tempo zu sorgen.
- Gefährliches Beschleunigen, nachdem man den Blitzer passiert hat, ist vorprogrammiert. Damit öffnen wir rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr Tür und Tor.
Wer eine Blitzer-App beim Fahren nutzt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von
75 Euro rechnen. Für das Eintippen, beispielsweise die Suche nach einem Blitzerstandort, werden 100 Euro fällig. Wiederholungstätern droht ein Fahrverbot. Möglicherweise muss auch Google mit Bußgeldern rechnen. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz muss derjenige, der sich an dem Vergehen beteiligt, mit demselben Bußgeld rechnen wie die Person, die es tatsächlich begeht. Eine Beteiligung liegt schon dann vor, wenn die App Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

Pressemitteilung DVR vom 23.2.2019