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Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung

Im Oktober 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) die Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2015 vorgelegt. Das positive Fazit überrascht.

"Das Verkehrssicherheitsprogramm 2011 wirkt! Dank der umfassenden und effektiven Verkehrssicherheitsarbeit, die als langfristiger dynamischer Prozess zu verstehen ist, beobachten wir bei Unfällen mit Personenschaden trotz gestiegener Verkehrsleistung einen klaren Trend nach unten", so fasst das BMVI sein Fazit zusammen. Man sei auf einem guten Weg, das gesteckte Ziel des Programms zu erreichen, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 % zu reduzieren.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) teilt diese Auffassung offenbar nicht. Er sieht den „Zielkorridor bislang verfehlt“ [2]: Von 2011 bis 2014 habe es bei den Getötetenzahlen lediglich einen Rückgang von 16% gegeben. Auch im europäischen Vergleich habe sich Deutschland hinsichtlich der Rate der Getöteten je eine Million Einwohner in diesem Zeitraum verschlechtert. 

Bestätigt wird die skeptische Einschätzung des DVR durch aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), das bereits Ende 2015 auf eine erneut negative Entwicklung der Unfallbilanz hinwies. Im Februar 2016 lagen die endgültigen Zahlen vor: bei rund 2,5 Mio. Verkehrsunfällen starben 3.475 Menschen (fast 3% mehr als im Vorjahr), und etwa 393.700 wurden verletzt (+1,1%).

Um das gesteckt Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms möglicherweise doch noch zu erreichen, müssten nach Meinung des DVR weitere Maßnahmen ergriffen werden; so empfiehlt er z.B. ein absolutes Alkoholverbot am Steuer, eine konsequentere Überwachung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen sowie einen Modellversuch zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.     

Quellen: [1] BMVI (Oktober 2015): Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020 (PDF-Download); [2] DVR-Pressemitteilung vom 7. Oktober 2015; [3] destatis-Pressemitteilungen vom 11.12.2015 und 25.2.2016