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Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr

Wer gleichzeitig Cannabis raucht und Alkohol trinkt, riskiert seinen Führerschein, selbst wenn er nicht hinter dem Lenkrad sitzt.

So geschehen in Regensburg 2010; dort hatte ein Mann geklagt, dem wegen eben dieser Vorwürfe die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Ausweislich eines fachärztlichen Gutachtens lagen bei ihm Hinweise für gelegentlichen Cannabiskonsum und den Mischkonsum mit Alkohol vor. Nach der Regelbewertung von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) führt das zum Verlust der Fahreignung. Auch der Hinweis, er habe seit einiger Zeit auf den Konsum von Cannabis verzichtet, half nicht bei der Wiedererlangung der Fahreignung, da er der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen war.
Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die Klage ab, woraufhin der Kläger in die Berufung ging. 2012 hob der Verwaltungsgerichtshof in München die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. In der Begründung hieß es, dass die genannte Bestimmung der Anlage 4 zur FeV „einschränkend“ ausgelegt werden müsse. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sei es erforderlich, „dass in der Person des Betroffenen Besonderheiten bestünden, die befürchten ließen, dass gerade bei ihm im Falle des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr zu befürchten sei.“ Dies sei bei dem Kläger aber nicht der Fall gewesen, weshalb auch die Anforderung eines Gutachtens nicht rechtmäßig gewesen war. Weil die Frage der einschränkenden Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung einer grundsätzlichen Klärung bedurfte, wurde der Fall zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Nun hat das Gericht in einer Entscheidung vom 14. November 2013 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom Dezember 2010 zurückgewiesen und somit den Verordnungsgeber der FeV gestärkt.
Quelle:  Bundesverwaltungsgericht / Pressemitteilung Nr. 78/2013 vom 18.11.2013