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Neues Punktesystem beschlossen

Nach langwierigem Vorlauf hat am 5. Juli 2013 der Bundesrat dem neuen Punktesystem zugestimmt; das entsprechende Gesetz soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Anspruch war, das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten.

Einfacher soll es vor allem durch die Reduzierung von 7 auf 3 Kategorien von Verstößen werden: Schwere Verstöße (Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot) werden mit einem Punkt im Fahreignungsregister (bisher: Verkehrszentralregister) geahndet. Wer mit besonders schweren Verstößen (Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis) auffällt, wird mit 2 Punkten in Flensburg belegt. Straftaten mit Entziehung der FE haben 3 Punkte zur Folge.

Bleiben wird es bei drei Maßnahmenstufen: Nach einer „Vormerkung“ bei 1 bis 3 Punkten soll die Fahrerlaubnisbehörde …

  • bei 4 oder 5 Punkten „ermahnen“

  • bei 6 oder 7 Punkten „verwarnen“

  • bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entziehen.

Die wohl bedeutendste Vereinfachung kommt durch den Wegfall der Tilgungshemmung zustande. Jedes Delikt soll künftig am Ende der Tilgungsfrist gelöscht werden, und zwar auch dann, wenn zwischenzeitlich neue Delikte hinzugekommen sind.

Die Tilgungsfristen betragen nun 2,5 Jahre bei mit einem Punkt geahndeten Ordnungswidrigkeiten (OWi), 5 Jahre bei mit zwei Punkten belegten OWi und Straftaten sowie 10 Jahre bei Straftaten (mit drei Punkten geahndet) und verwaltungsbehördlichen Entscheidungen.

Der Forderung nach höherer Gerechtigkeit soll dadurch Rechnung getragen werden, dass es einheitliche Fahreignungsseminare „im Sinne der Verkehrssicherheit“ geben wird. Wer ein solches Seminar beim Stand von bis zu 5 Punkten besucht, kann einmal innerhalb von 5 Jahren einen Punkt abbauen. Die Verbindung von verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen soll ein reines „Absitzen“ verhindern. Das Fahreignungsseminar wird zunächst in einem 5-jährigen Modellversuch bei freiwilliger Teilnahme erprobt und von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich überprüft.

Mehr Gerechtigkeit verspricht man sich auch von der Anhebung der Eintragungsgrenze: Ein Punkteeintrag erfolgt erst ab einem Bußgeld von 60 Euro (bisher 40 Euro).

Mehr Transparenz soll dadurch erreicht werden, dass im Fahreignungsregister nur noch „verkehrssicherheitsrelevante Verstöße“ erfasst werden.

Außerdem wird eine einfachere Berechnung des Punktestandes möglich. Punkte entstehen am Tattag und werden für die Berechnung des Punktestandes so lange herangezogen, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat noch nicht abgelaufen ist. Zur Transparenz beitragen soll auch die einheitliche Berechnung der Tilgungsfristen, deren Laufzeit immer mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnen sollen.

Quelle: BMVBS