Informationen für Fachleute

Einigung über neuen Bußgeldkatalog

Bundesländer und Bundesverkehrsministerium haben sich am 20.4.2021 auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Bußgelder wurden zum Teil deutlich erhöht, die Fahrverbote bei Tempoverstößen jedoch nicht verschärft.

Information des Ministeriums für Verkehr & digitale Infrastruktur


DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2021 erschienen

Der nunmehr 14. DEKRA Verkehrssicherheitsreport mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität im Alter“ zeigt beispielhaft, wie in den Handlungsfeldern Mensch, Technik und Infrastruktur Unfallrisiken minimiert und gleichzeitig die Mobilität älterer Menschen erhalten werden kann.

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TÜV zu "Vision Zero": Maßnahmen gegen gefährliches Fahrverhalten

Die EU hat sich mit der Vision Zero dem Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 verschrieben. Dieses Ziel sollte auch für Deutschland verbindlich festgeschrieben und die Verkehrssicherheitsmaßnahmen danach ausgerichtet werden, meint der TÜV-Verband und legt dazu ein sog. Policy Sheet vor.

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ADAC: "Gemeinsam zur Mobilität von morgen"

Der ADAC hat seine Vorstellungen von der "Mobilität von morgen" und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik dargelegt. Zentral sind für ihn der Erhalt und die Verbesserung der persönlichen Mobilität mit alle Arten der Fortbewegung unter Beachtung des Klimaschutzes. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schlägt er u.a. Maßnahmen in der Fahranfängerausbildung, gegen die Gefahren von Drogen und Alkohol im Straßenverkehr (z.B. Wegfahrsperren, Rehabilitation) sowie zur Reform von MPU und MPU-Vorbereitung vor.

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BVerwG: MPU auch schon ab 1,1 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtmäßig angeordnet werden kann, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Pressemitteilung BVerwG


Verkehrsausschuss: Anhörung zu Cannabis- und Alkoholkonsum am Steuer

Die Forderung der Linksfraktion nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 auf 10,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum - entsprechend der 0,5-‰-Grenze bei Alkohol - stößt bei Sachverständigen auf Zuspruch wie auch auf Ablehnung.

Informationen des Deutschen Bundestages


Neue Publikation: Meldepflichten von BTM-Besitz

Ein neuer Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller (Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten) mit dem Titel "Meldepflichten von Strafjustiz und Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde bei Besitz von Betäubungsmitteln" ist im März in der Zeitschrift "Neue Justiz" (NJ)  erschienen.

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KBA: Neue Statistik „Verkehrsauffälligkeiten - Bestand im FAER“

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuelle Zahlen zu den im Fahreignungsregister eingetragenen Personen vorgelegt. Am 1.1.2021 waren dort mit 10.991.274 etwas weniger Personen als am 1.1.20 eingetragen (-1,3 %); gut drei Viertel der Eingetragenen waren Männer.

KBA-Information


KBA: Fahrzeugbestand am 1. Januar 2021

Der Bestand der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge hat sich am 1. Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 1,1 Mio. Fahrzeuge (+1,6 %) auf rund 66,9 Mio. erhöht. Die höchsten Steigerungsraten wiesen Wohnmobile (+14,5 %) und SUVs (+14,1 %) auf. Elektro- und andere alternativ angetriebene Fahrzeuge verzeichneten zwar Rekordzuwächse, gewannen aber im Bestand lediglich einen Anteil von 3,6 % (zum Vergleich: Anteile Benzin- und Dieselfahrzeuge 65,2 bzw. 31,2 %).

Presseinformation


BASt: Ausblick auf Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen 2020

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat eine Schätzung der voraussichtlichen Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen in Deutschland 2020 veröffentlicht. Aufgrund der wegen der COVID-19-Pandemie deutlich gesunkenen Fahrleistungen fallen die Rückgänge bei den Unfällen und Verunglückten insgesamt viel stärker aus als in den Vorjahren.

Presseinformation und Downloadmöglichkeit


Aktuelle Termine

23.und 24. September 2021

Fortbildungsseminar des Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) „Strafrechtlicher Teil –aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Praxis“

Nähere Informationen (aus dem Programm geht kein Veranstaltungsort hervor!)

Website des VGT

 

8. und 9. Oktober 2021

17. Internationales Symposium der DGVP & DGVM in Dresden

Information

 

 

Download

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat ihre 2013 erstmals erschienene Broschüre „Informationen zur MPU“ überarbeitet und auf ihrer Website zur Ansicht bzw. zum Download bereitgestellt.

Link zur BASt-MPU-Broschüre

Ebenfalls auf ihrer Website informiert die BASt über die anerkannten Träger für Nachschulungskurse („Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ nach § 70 FeV) sowie ihre Kursangebote für alkohol- und drogenauffällige Kraftfahrer.

Link zur Liste der anerkannten Kursträger


DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2021 mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität im Alter“

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TÜV-Verband legt Überlegungen zur EU-Verkehrssicherheit (Stichwort "Vision Zero") und zu daraus abgeleiteten Maßnahmen in einem sog. Policy Sheet vor.

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Der ADAC hat seine Vorstellungen von der "Mobilität von morgen" und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik in einer rund 50-seitigen Broschüre dargelegt.

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