Informationen für Fachleute

„Reparatur“ der Bussgeldnovelle abgeschlossen

Nachdem der Bundesrat am 8. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einmütig zugestimmt hat, wurde die Novelle am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie soll zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im Allgemeinen und insbesondere für den Rad- und Fußverkehr beitragen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den resultierenden „Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog“ am 20.10.21 zum Download freigegeben (vgl. unsere Meldungen zur „schwierigen Geburt“ der Novelle aus den Monaten 4, 7, 10 und 11/2020 sowie 6 und 8/2021).

BMVI-Pressemitteilung

Bundesrat kompakt (mit weiteren Links/Downloadmöglichkeiten)

Download Tatbestandskatalog


Digitaler Führerschein zunächst mit Fehlstart

„Seit heute kann der digitale Führerschein online erstellt [über die App „ID Wallet“] werden“, meldete Das Bundesverkehrsministerium am 23.9.21. Wenige Tage später wurde die App jedoch „aufgrund technischer Probleme“ aus den App-Stores entfernt; eine verbesserte Version sei in Arbeit, so das Kraftfahrt-Bundesamt.

Pressemitteilung BMVI

Aktuelle KBA-Info

Ergänzende Informationen des ADAC


UDV: Unfallrisiko und Prävention bei jungen Fahrer*innen

Nach wie vor sind junge Fahrer*innen eine herausragende Risikogruppe im Unfallgeschehen. Einzelheiten zu diesem Risiko sowie Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Gruppe hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Bericht Nr. 109 der Reihe „Unfallforschung kompakt“ veröffentlicht.

Weitere Informationen und Downloadmöglichkeit


Alkohol-Interlock: EU-Norm tritt 2022 in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der EN 50436-7 (Europäische Norm für Alkohol-Interlocks - Teil 7) am 7. Juli 2022 sind Fahrzeughersteller in allen europäischen Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichtet, für alle neuen Fahrzeugmodelle ein „Einbaudokument“ zur Verfügung zu stellen, das den Einbau alkohol-sensitiver Wegfahrsperren beschreibt.

Amtsblatt der Europäischen Union


MPU-Statistik 2020

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat die Daten zur Begutachtung der Fahreignung („MPU-Statistik“) für 2020 veröffentlicht.

Pressemitteilung (mit Downloadmöglichkeit der Langfassung)


Änderung des StVG in Kraft

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zielt vor allem auf Präzisierung und Aktualisierung ab und ist am 28.7.21 in Kraft getreten.

Gesetzentwurf von April 2021 (PDF)

Veröffentlichung im BGBl


DVR zur geplanten Änderung des Bußgeldkatalogs

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat /DVR) begrüßt in einer Stellungnahme vom 19.7.21 den vorliegenden Entwurf für eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, fordert aber weiterhin eine grundlegende Reform des Sanktionensystems. Insbesondere plädiert er erneut dafür, „das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit besonderem Gefährdungspotential anzuheben“.

Download DVR-Stellungnahme (PDF)


„Gaffer“ als Problem an Einsatzstellen

Ein aktueller Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller aus der Zeitschrift „Neue Justiz“ (07/2021) befasst sich mit dem Thema „‚Gaffer’ als praktisches und juristisches Problem an Einsatzstellen“ und ist als PDF verfügbar.

PDF Aufsatz D. Müller


E-Scooter: Nutzung und Verkehrssicherheit

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden die Nutzung und das Fahrverhalten von E-Scootern untersucht, um Rückschlüsse auf die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit zu ziehen. Die Untersuchungsergebnisse sind nun auf der UDV-Webseite veröffentlicht.

Kurzinfo und Downloadmöglichkeit


Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 beschlossen

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni 2021 das neue Verkehrssicherheitsprogramm der Regierung für die Jahre 2021 bis 2030 beschlossen. Der DVR begrüßte das Programm und hob die „Vision Zero“ als Leitbild der Verkehrssicherheitsarbeit sowie die Ankündigung einer "bundesweiten Fußverkehrsstrategie" positiv hervor, hätte sich aber auch mehr konkretere Aussagen gewünscht. Kritisch äußerte sich auch der TÜV-Verband.

Bundesverkehrsministerium

Reaktionen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und des TÜV-Verbandes


Download

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat vor acht Jahren erstmals erschienene Broschüre „Informationen zur MPU“ aktualisiertt und im April 2021 auf ihrer Website zur Ansicht bzw. zum Download bereitgestellt.

Link zur BASt-MPU-Broschüre

Ebenfalls auf ihrer Website informiert die BASt über die anerkannten Träger für Nachschulungskurse („Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ nach § 70 FeV) sowie ihre Kursangebote für alkohol- und drogenauffällige Kraftfahrer.

Link zur Liste der anerkannten Kursträger


DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2021 mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität im Alter“

Info und Download


TÜV-Verband legt Überlegungen zur EU-Verkehrssicherheit (Stichwort "Vision Zero") und zu daraus abgeleiteten Maßnahmen in einem sog. Policy Sheet vor.

Download


Der ADAC hat seine Vorstellungen von der "Mobilität von morgen" und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik in einer rund 50-seitigen Broschüre dargelegt.

Download