Informationen für Fachleute

Verbotene Kraftfahrzeugrennen und das Grundgesetz

Mit dem Anfang März 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der Kraftfahrzeugrennen - auch als sogenannte Einzelrennen - unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 1.3.22


KBA: Aktuelle Daten im FAER und ZFER

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuelle Daten zum Bestand im Fahreignungsregister (FAER) sowie im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) mit Stand jeweils am 1.1.2022 zum Download bereitgestellt. Im FAER waren demnach mit gut 10,6 Mio. rund 3,3 % weniger Personen  eingetragen als ein Jahr zuvor.

Downloadmöglichkeiten  FAER  ZFER



15. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung verkündet

Die  15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde am 25.03.2022 im BGBl Teil I Nr. 11 auf S. 498 bis 561 verkündet. U.a. geht es um die Fahrerlaubnisprüfung sowie die Fahrschüler- und die Fahrlehrer-Ausbildung.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

 


Destatis: Verkehrsunfallbilanz 2021

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.569 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit erreicht die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Auch die Verletztenzahlen gingen zurück.

Details in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 


ADAC: Nachhaltigkeit im Verkehr stagniert

Ein vom ADAC in Zusammenarbeit mit dem Prognos-Institut entwickelter Mobilitätsindex soll die Nachhaltigkeit des Verkehrs in Bezug auf Verkehrssicherheit, Klima und Umwelt, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit sowie Bezahlbarkeit messbar machen. Erste Ergebnisse für den Betrachtungszeitraum 2015-2019 zeigen keinen nennenswerten Fortschritt.

Informationen und Downloadmöglichkeit


Neue verkehrsbezogene Beschlüsse des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2022 u.a. einen Beschluss zum Umtausch alter Papierführerscheine gefasst (Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit für den Umtausch erhalten; TOP 23) und fordert eine Gesetzesänderung, die höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge ermöglich (TOP 7).

Detailinformationen und Downloadmöglichkeiten in Bundesrat Kompakt


Neue Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung

Band 108 der Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung - in diesem Fall: zur Verkehrssicherheitsarbeit - ist erschienen (Hg. Prof. Dieter Müller). U.a. befassen sich die Autor*innen mit den Meldepflichten bei charakterlichen Mängeln, der ProViDa-Verkehrsüberwachung und der beweissicheren Atemalkoholmessung.

Lesen bzw. Download


Destatis: Alkoholunfälle 2020

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat eine Auswertung der Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln im Jahr 2020 veröffentlicht.

Download


KBA: Weltweit erste Systemgenehmigung für automatisierte Fahrfunktion

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dezember 2021 die weltweit erste Typgenehmigung im Bereich des automatisierten Fahrens für ein automatisches Spurhaltesystem (Automated Lane Keeping System – ALKS) für ein Modell des Herstellers Mercedes-Benz erteilt.

Pressemitteilung


Neuer bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog beim KBA verfügbar

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den aktuellen bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (auch: Bußgeldkatalog; 14. Auflage, Nov. 2021) zum Download bereitgestellt.

Download


Aktuelle Termine

2. Mai 2022

DVR Forum „Freiheit, Fahrspaß, Sicherheit – Wegweiser für sicheres Motorradfahren“ (14 bis ca. 16:30 Uhr online).  Informationen

17. Mai 2022

Wissensforum der PIMA-MPU GmBH in Düsseldorf- Kontakt/Info per e-mail über wissensforum@pima-mpu.de

17. bis 19. August 2022

60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar (Ersatz für den ausgefallenen Termin im Januar). Informationen

7. und 8. Oktober 2022

18. Gemeinsames Symposium der DGVM und DGVP in München.  Informationen

Download

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat die vor acht Jahren erstmals erschienene Broschüre „Informationen zur MPU“ aktualisiert und im April 2021 auf ihrer Website zur Ansicht bzw. zum Download bereitgestellt.

Link zur BASt-MPU-Broschüre

Ebenfalls auf ihrer Website informiert die BASt über die anerkannten Träger für Nachschulungskurse („Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung“ nach § 70 FeV) sowie ihre Kursangebote für alkohol- und drogenauffällige Kraftfahrer.

Link zur Liste der anerkannten Kursträger


DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2021 mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität im Alter“

Info und Download


TÜV-Verband legt Überlegungen zur EU-Verkehrssicherheit (Stichwort "Vision Zero") und zu daraus abgeleiteten Maßnahmen in einem sog. Policy Sheet vor.

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Der ADAC hat seine Vorstellungen von der "Mobilität von morgen" und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik in einer rund 50-seitigen Broschüre dargelegt.

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