Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5.7.24 die mit der Legalisierung von Cannabis zusammenhängenden Gesetzesänderungen (v.a. THC-Grenzwert, generelles Verbot in der Probezeit, Verschärfungen und Ausnahmen) gebilligt.

Bundesrat kompakt

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat auf das Erscheinen der neuen Ausgabe seines DVR-Reports hingewiesen. Themen sind u.a.: Unfallrisiko Blendung, Grenzwert im Entwurf des Cannabis-Gesetzes, KI/Autonomes Fahren.

DVR-Report

Mit diesem Thema hat sich eine Studie befasst, die die Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) in ihrem aktuellen „Daten&Fakten kompakt 01/24“ vorstellt.

Bericht auf der BASt-Website

In seiner Sitzung vom 6. Juni 2024 hat die Regierungskoalition ein Gesetz zur Änderung des StVG und damit einen neuen Cannabis-Grenzwert beschlossen.

Website des Bundestages:
Rückblick und Download-Möglichkeiten zum Thema
Sachverständigen-Anhörung

Wie lange sollte man nach dem Konsum von Cannabis warten, bis man wieder verkehrstüchtig ist? Die Deutschen Gesellschaften für Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie (DGVM+DGVP) haben dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

PDF-Download

Vor dem Hintergrund des Cannabis-Gesetzes (CanG) haben die Deutschen Gesellschaften für Verkehrsmedizin und Verkehrspsychologie aktuelle Informationen („FAQ“) zur Anwendung der Beurteilungskriterien zusammengestellt.

Möglichkeit zum Download

Der Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung von StVG, FeV und Bußgeldkatalog soll die Empfehlungen der Experten-AG zu einem gesetzlichen THC-Grenzwert umsetzen.

Download

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist im Hinblick auf das Cannabisgesetz aktualisiert worden.

Möglichkeit zum Download

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) ist Ende März 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht worden.

Download PDF

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Empfehlungen der im Dezember 2023 eingerichteten unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe zum THC-Grenzwert veröffentlicht. Dessen Festschreibung soll durch den Gesetzgeber im StVG erfolgen.

Pressemitteilung mit Detail-Informationen