Das Kraftfahrt-Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Fahreignungsseminar (Anzahlen Teilnahmen nach Alter, Geschlecht und Bundesland von 2014 bis 1.Halbjahr 2019) veröffentlicht.

Übersicht

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat im Oktober 2019 der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patienten gegen den Ablehnungsbescheid seiner Fahrerlaubnisbehörde  stattgegeben.

Pressemitteilung

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat die Jahresstatistik zur Begutachtung der Fahreignung veröffentlicht. 2018 führten die Begutachtungsstellen insgesamt 87.088 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch - rund 1,1% weniger als 2016.

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Der Bundesverkehrsminister hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen vorgelegt, die die Sicherheit und Klimafreundlichkeit des Straßenverkehrs erhöhen soll.

Website BMVI

Referentenentwurf

In Ergänzung der Statistik über die Zugänge von Personen in 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt nun auch die Bestandsstatistik zum 1.1.2018 nachgereicht. Demnach hat die Zahl der im Fahreignungsregister eingetragenen Personen mit knapp 10,6 Millionen (davon 23,6 % Frauen) einen neuen Höchststand erreicht. Das Wachstum betrug gegenüber dem 1.1.2017 rund 4,8 %, gegenüber dem 1.1.2009 sogar 19,3 %.

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Am 6. Juni 2019 hat die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon ihren „Europäischen Drogenbericht - Trends und Entwicklungen“ (Daten von 2017 bzw. vom jeweils letzten Jahr mit verfügbaren Daten) vorgestellt.

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Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat gemeinsam mit dem Umfragezentrum Bonn und dem Kraftfahrtbundesamt einen Bericht über die Evaluation der Fahreignungsseminare erstellt. Der Bericht ist als Drucksache 19/11425 des Deutschen Bundestages erschienen.

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Die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.06.2019 wurde am 14.06.2019 im BGBl. Jg. 2019 Teil I Nr. 21 auf S. 756 verkündet und trat am 15.06.2019 in Kraft.

Bundesgesetzblatt

Gemeinsam mit Unfallkassen und Berufsgenossenschaften hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) unter dem Titel „Wo bist du gerade?" eine neue Schwerpunktaktion zum Thema Fahrunfälle und ihren Ursachen „im Individuum“ (z.B. Ablenkung) gestartet. Sie wendet sich an Betriebe und andere Multiplikatoren der Verkehrssicherheitsarbeit.

Aktion „Wo bist du gerade?“
Materialien

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat eine neue Statistik „Verkehrsauffälligkeiten - Zugang in das Fahreignungsregister (VA 2)“/Jahr 2018 veröffentlicht. Die Verkehrsauffälligkeiten werden u.a. nach Bundesländern, Deliktgruppen (speziell Alkohol-, Drogen-, Handy- und Rotlichtverstöße), Alter und Geschlecht sowie Art der Entscheidungen dargestellt.

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