Mit dem Anfang März 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der Kraftfahrzeugrennen - auch als sogenannte Einzelrennen - unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht vom 1.3.22

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuelle Daten zum Bestand im Fahreignungsregister (FAER) sowie im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) mit Stand jeweils am 1.1.2022 zum Download bereitgestellt. Im FAER waren demnach mit gut 10,6 Mio. rund 3,3 % weniger Personen  eingetragen als ein Jahr zuvor.

Downloadmöglichkeiten  FAER  ZFER

Die  15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde am 25.03.2022 im BGBl Teil I Nr. 11 auf S. 498 bis 561 verkündet. U.a. geht es um die Fahrerlaubnisprüfung sowie die Fahrschüler- und die Fahrlehrer-Ausbildung.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.562 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Damit erreicht die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Auch die Verletztenzahlen gingen zurück.

Details in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 

Ein vom ADAC in Zusammenarbeit mit dem Prognos-Institut entwickelter Mobilitätsindex soll die Nachhaltigkeit des Verkehrs in Bezug auf Verkehrssicherheit, Klima und Umwelt, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit sowie Bezahlbarkeit messbar machen. Erste Ergebnisse für den Betrachtungszeitraum 2015-2019 zeigen keinen nennenswerten Fortschritt.

Informationen und Downloadmöglichkeit

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 11. Februar 2022 u.a. einen Beschluss zum Umtausch alter Papierführerscheine gefasst (Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit für den Umtausch erhalten; TOP 23) und fordert eine Gesetzesänderung, die höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge ermöglich (TOP 7).

Detailinformationen und Downloadmöglichkeiten in Bundesrat Kompakt

Band 108 der Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung - in diesem Fall: zur Verkehrssicherheitsarbeit - ist erschienen (Hg. Prof. Dieter Müller). U.a. befassen sich die Autor*innen mit den Meldepflichten bei charakterlichen Mängeln, der ProViDa-Verkehrsüberwachung und der beweissicheren Atemalkoholmessung.

Lesen bzw. Download

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat eine Auswertung der Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln im Jahr 2020 veröffentlicht.

Download

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Dezember 2021 die weltweit erste Typgenehmigung im Bereich des automatisierten Fahrens für ein automatisches Spurhaltesystem (Automated Lane Keeping System – ALKS) für ein Modell des Herstellers Mercedes-Benz erteilt.

Pressemitteilung

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den aktuellen bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (auch: Bußgeldkatalog; 14. Auflage, Nov. 2021) zum Download bereitgestellt.

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