Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer*innen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können.

„Bundesrat kompakt“ m. Übersicht und zugehörigen Drucksachen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert Aufklärungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum Verkehrssicherheitsrisiko „Medikamenteneinnahme“.

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Die kanadische Traffic Injury Research Foundation (TIRF; Stiftung für Verkehrsunfallforschung) hat einen Bericht über Bedeutung und Folgen der Ablenkung im Straßenverkehr im Vergleich zum Fahren unter Alkoholeinfluss veröffentlicht (in Englisch).

Download Bericht Impaired & Distracted Driving Data Comparison

Die Krankheit Diabetes mellitus und insbesondere ihre Folge Unterzuckerung (Hypoglykämie) ist ein Thema in der Fahrerlaubnisverordnung und kann die Fahreignung einschränken. Mit den entsprechenden Regelungen und den damit verbundenen praktischen Problemen der Polizeiarbeit befasst sich Prof. Dr. Dieter Müller in einem Aufsatz für den „Polizeispiegel“ (S. 19-22, Mai 2021).

Download „Polizeispiegel“ Mai 2021

Bundesländer und Bundesverkehrsministerium haben sich am 20.4.2021 auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung verständigt. Bußgelder wurden zum Teil deutlich erhöht, die Fahrverbote bei Tempoverstößen jedoch nicht verschärft.

Information des Ministeriums für Verkehr & digitale Infrastruktur

Der nunmehr 14. DEKRA Verkehrssicherheitsreport mit dem Themenschwerpunkt „Mobilität im Alter“ zeigt beispielhaft, wie in den Handlungsfeldern Mensch, Technik und Infrastruktur Unfallrisiken minimiert und gleichzeitig die Mobilität älterer Menschen erhalten werden kann.

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Die EU hat sich mit der Vision Zero dem Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 verschrieben. Dieses Ziel sollte auch für Deutschland verbindlich festgeschrieben und die Verkehrssicherheitsmaßnahmen danach ausgerichtet werden, meint der TÜV-Verband und legt dazu ein sog. Policy Sheet vor.

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Der ADAC hat seine Vorstellungen von der "Mobilität von morgen" und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik dargelegt. Zentral sind für ihn der Erhalt und die Verbesserung der persönlichen Mobilität mit alle Arten der Fortbewegung unter Beachtung des Klimaschutzes. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit schlägt er u.a. Maßnahmen in der Fahranfängerausbildung, gegen die Gefahren von Drogen und Alkohol im Straßenverkehr (z.B. Wegfahrsperren, Rehabilitation) sowie zur Reform von MPU und MPU-Vorbereitung vor.

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtmäßig angeordnet werden kann, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Pressemitteilung BVerwG

Die Forderung der Linksfraktion nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 auf 10,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum - entsprechend der 0,5-‰-Grenze bei Alkohol - stößt bei Sachverständigen auf Zuspruch wie auch auf Ablehnung.

Informationen des Deutschen Bundestages