Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtmäßig angeordnet werden kann, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Pressemitteilung BVerwG

Die Forderung der Linksfraktion nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 auf 10,0 Nanogramm pro Milliliter Blutserum - entsprechend der 0,5-‰-Grenze bei Alkohol - stößt bei Sachverständigen auf Zuspruch wie auch auf Ablehnung.

Informationen des Deutschen Bundestages

Ein neuer Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller (Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten) mit dem Titel "Meldepflichten von Strafjustiz und Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde bei Besitz von Betäubungsmitteln" ist im März in der Zeitschrift "Neue Justiz" (NJ)  erschienen.

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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aktuelle Zahlen zu den im Fahreignungsregister eingetragenen Personen vorgelegt. Am 1.1.2021 waren dort mit 10.991.274 etwas weniger Personen als am 1.1.20 eingetragen (-1,3 %); gut drei Viertel der Eingetragenen waren Männer.

KBA-Information

Der Bestand der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge hat sich am 1. Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 1,1 Mio. Fahrzeuge (+1,6 %) auf rund 66,9 Mio. erhöht. Die höchsten Steigerungsraten wiesen Wohnmobile (+14,5 %) und SUVs (+14,1 %) auf. Elektro- und andere alternativ angetriebene Fahrzeuge verzeichneten zwar Rekordzuwächse, gewannen aber im Bestand lediglich einen Anteil von 3,6 % (zum Vergleich: Anteile Benzin- und Dieselfahrzeuge 65,2 bzw. 31,2 %).

Presseinformation

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat eine Schätzung der voraussichtlichen Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen in Deutschland 2020 veröffentlicht. Aufgrund der wegen der COVID-19-Pandemie deutlich gesunkenen Fahrleistungen fallen die Rückgänge bei den Unfällen und Verunglückten insgesamt viel stärker aus als in den Vorjahren.

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Kinder verunglücken im Straßenverkehr häufig, wenn sie zu Fuß eine Straße überqueren und nicht auf herannahende Fahrzeuge achten. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat untersucht, wie Kinder Geschwindigkeiten wahrnehmen und wie sie sich bei Straßenquerungen verhalten.

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Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben im vergangenen Jahr zu tiefgreifenden Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung geführt. Dr. Klaus-Peter Kalwitzki hat aktuell (Februar 2021) verfügbare Daten zur Mobilität, Verkehrsmittelwahl und Kfz-Neuzulassungen sowie zu den Auswirkungen auf das Unfallgeschehen und die Umwelt dargestellt und diskutiert.

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Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat eine Liste derjenigen Testverfahren und -geräte veröffentlicht, deren wissenschaftliche Eignung zum Einsatz im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung oder einer Eignungsuntersuchung nach § 11 Absatz 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) durch eine unabhängige Stelle bestätigt wurden.

BASt-Information

Die Fahranfänger, die unter die Alkoholverbotsregelung fallen, lassen auch in späteren Jahren eher das Auto stehen, wenn sie Alkohol getrunken haben. Dies ergibt eine wissenschaftliche Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Die Auswertung belegt, dass Fahrer, die schon zu Beginn ihrer Fahrkarriere zu Nüchternheit verpflichtet waren, auch in späteren Jahren seltener an alkoholbedingten Unfällen und Verkehrsverstößen beteiligt sind. Darüber hinaus ist die Akzeptanz des Alkoholverbots deutlich angestiegen.

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