„Seit heute kann der digitale Führerschein online erstellt [über die App „ID Wallet“] werden“, meldete Das Bundesverkehrsministerium am 23.9.21. Wenige Tage später wurde die App jedoch „aufgrund technischer Probleme“ aus den App-Stores entfernt; eine verbesserte Version sei in Arbeit, so das Kraftfahrt-Bundesamt.

Pressemitteilung BMVI

Aktuelle KBA-Info

Ergänzende Informationen des ADAC

Nach wie vor sind junge Fahrer*innen eine herausragende Risikogruppe im Unfallgeschehen. Einzelheiten zu diesem Risiko sowie Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dieser Gruppe hat die Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Bericht Nr. 109 der Reihe „Unfallforschung kompakt“ veröffentlicht.

Weitere Informationen und Downloadmöglichkeit

Mit dem Inkrafttreten der EN 50436-7 (Europäische Norm für Alkohol-Interlocks - Teil 7) am 7. Juli 2022 sind Fahrzeughersteller in allen europäischen Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichtet, für alle neuen Fahrzeugmodelle ein „Einbaudokument“ zur Verfügung zu stellen, das den Einbau alkohol-sensitiver Wegfahrsperren beschreibt.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat die Daten zur Begutachtung der Fahreignung („MPU-Statistik“) für 2020 veröffentlicht.

Pressemitteilung (mit Downloadmöglichkeit der Langfassung)

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zielt vor allem auf Präzisierung und Aktualisierung ab und ist am 28.7.21 in Kraft getreten.

Gesetzentwurf von April 2021 (PDF)

Veröffentlichung im BGBl

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat /DVR) begrüßt in einer Stellungnahme vom 19.7.21 den vorliegenden Entwurf für eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, fordert aber weiterhin eine grundlegende Reform des Sanktionensystems. Insbesondere plädiert er erneut dafür, „das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit besonderem Gefährdungspotential anzuheben“.

Download DVR-Stellungnahme (PDF)

Ein aktueller Aufsatz von Prof. Dr. Dieter Müller aus der Zeitschrift „Neue Justiz“ (07/2021) befasst sich mit dem Thema „‚Gaffer’ als praktisches und juristisches Problem an Einsatzstellen“ und ist als PDF verfügbar.

PDF Aufsatz D. Müller

Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden die Nutzung und das Fahrverhalten von E-Scootern untersucht, um Rückschlüsse auf die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit zu ziehen. Die Untersuchungsergebnisse sind nun auf der UDV-Webseite veröffentlicht.

Kurzinfo und Downloadmöglichkeit

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni 2021 das neue Verkehrssicherheitsprogramm der Regierung für die Jahre 2021 bis 2030 beschlossen. Der DVR begrüßte das Programm und hob die „Vision Zero“ als Leitbild der Verkehrssicherheitsarbeit sowie die Ankündigung einer "bundesweiten Fußverkehrsstrategie" positiv hervor, hätte sich aber auch mehr konkretere Aussagen gewünscht. Kritisch äußerte sich auch der TÜV-Verband.

Bundesverkehrsministerium

Reaktionen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) und des TÜV-Verbandes

Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer*innen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können.

„Bundesrat kompakt“ m. Übersicht und zugehörigen Drucksachen