Weil die StVO-Novelle einen Formfehler enthalte, will Bundesverkehrsminister Scheuer die schärfere Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr - insbesondere durch Fahrverbote - wieder rückgängig machen. Dies führte zu heftigen Reaktionen in der (Fach-) Öffentlichkeit. Der Verkehrsrechtsexperte Prof. Dr. Dieter Müller beleuchtet in seiner Web-Kolumne beim Verband der Motorjournalisten (VdM) den Vorgang und erinnert an einen ähnlichen Fall (die "Schilderwaldnovelle") vor etwa 10 Jahren.

VdM-Kolumne

"Schilderwaldnovelle"

Angesichts der COVID-19 Pandemie und damit verbundener Maßnahmen haben die Deutschen Gesellschaften für Verkehrspsychologie (DGVP) und Verkehrsmedizin (DGVM) im März 2020 zwei Stellungnahmen zur Durchführung von Abstinenzkontrollen veröffentlicht.

1. Stellungnahme vom 13.3.2020

2. Stellungnahme vom 23.3.2020

Die neue Straßenverkehrsordnung trat am 28. April 2020 in Kraft. Sie sieht unter anderem eine härtere Ahndung von Verstößen gegen die Regelungen zur Rettungsgasse vor. Auch Geschwindigkeitsübertretungen und das Parken auf Geh- und Radwegen wird härter geahndet; dies betrifft z.B. die Höhe von Geldbußen, die Bepunktung sowie die Verhängung von Fahrverboten. Laut Bundesverkehrsministerium soll die Novelle „unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen".

Detailliertere Informationen beim BMVI, beim ADAC und im Bundesgesetzblatt

Der diesjährige VGT fand vom 29. bis 31.1.2020 in Goslar statt. Die Empfehlungen aus den 7 Arbeitskreisen, u.a. zu den Themen "Aggressivität im Straßenverkehr" und "Fahranfänger - neue Wege zur Fahrkompetenz", können auf der VGT-Website abgerufen werden.

Download PDF

Ein Bericht der Unfallforschung der Versicherer (UDV) hat den internationalen Forschungsstand zur Implementierung von Alkohol-Interlock in Bezug auf Wirksamkeit, Akzeptanz und rechtliche Umsetzung aufgearbeitet sowie daraus resultierende Vorschläge für die Implementierung in Deutschland zusammengefasst. Dieser und andere Berichte zum Thema stehen auf der UDV-Website zur Verfügung.

Information

Nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen hat der Bundesrat am 14. Februar 2020 der StVO-Novelle zugestimmt. Die Verordnung soll sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität fördern. Das ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte Tempolimit auf Autobahnen lehnte der Rat dagegen ab.

Kurzmeldung

Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.12.2019 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der Aufhebung von § 65 Absatz 4 StVG ist die Befristung des Punkteabzuges (30. April 2020) beim Fahreignungsseminar nun weggefallen.

Text im Bundesgesetzblatt

Ausgabe 5/2019 der Zeitschrift für Verkehrssicherheit (ZVS) enthält einen Aufsatz über die Evaluation des AFN-Kurses „Drogen und Gefahren im Straßenverkehr“ (DRUGS). Die Wirksamkeit dieses Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung nach § 70 FeV konnte eindrucksvoll bestätigt werden.

Verlagsinformation

Mit Inkrafttreten der 14. VO zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden auch die Begutachtungsleitlinien aktualisiert. Inhaltlich überarbeitet wurden u.a. die Kapitel „Alkohol“ sowie „Betäubungsmittel und Arzneimittel“

Information der BASt (mit Downloadmöglichkeit)

Im Kirschbaumverlag erscheint voraussichtlich im Januar 2020 das Buch „Fahreignungszweifel bei Verkehrsdelinquenz, Aggressionspotenzial und Straftaten“, Rechtsgrundlagen und evidenzbasierte Profilbildung der Risikogruppen. Autoren sind T. Wagner, D. Müller, F. Koehl, A. Rebler. Ein Frühbesteller-Vorteilspreis wird bis zum 31.01.2020 eingeräumt.

Verlagsinformation